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Geschäftsbedingungen des Holzhandels für Privatkunden (Verbraucher i.S. des § 13 BGB )

Stand: Februar 2017

  1. Es ist grundsätzlich bar und ohne Abzug (Skonto, Rabatt usw.) zu bezahlen.
    Hierbei ist eine ausgehängte Frachtkostenpauschale zu beachten. Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante beim Kunden.
    Nehmen K√§ufer und Verk√§ufer an einem SEPA Basis-Lastschriftverfahren teil, so gen√ľgt es, wenn die Vorabinformation (Prenotification) zu Lastschriftbetrag und F√§lligkeitstag dem K√§ufer einen Tag vor der F√§llig-keit zugeht.

  2. Bei erkannten M√§ngeln soll die Ware nicht verarbeitet oder eingebaut werden, andernfalls werden der Aus- und Wiedereinbau, bzw. die daf√ľr entstehenden Kosten nicht √ľbernommen. Bei berechtigten Beanstandun-gen haftet der Verk√§ufer nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die ¬ß¬ß 434 ff. BGB. Gegen√ľber Unternehmern hat der Anbieter die Wahl der Art der Nacherf√ľllung und betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

    Der Erf√ľllungsort der Nacherf√ľllung liegt beim Verk√§ufer.

  3. Holz ist ein Naturprodukt; seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der K√§ufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigen-schaften beim Kauf und der Verwendung zu ber√ľcksichtigen.
    Die Bandbreite von nat√ľrlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart geh√∂rt zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinen Reklamations- oder Haftungsgrund dar. Fachgerechter Rat ist einzuholen.

  4. (1) Anspr√ľche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzanspr√ľche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung f√ľr sonstige Sch√§den, die auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf√ľllung zur Errei-chung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
    (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vor-hersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrl√§ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzanspr√ľche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit.
    (3) Die Einschr√§nkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen des Anbieters, wenn Anspr√ľche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
    (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber√ľhrt.

  5. Wir möchten Sie hiermit davon informieren, dass wir Ihre aus der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.

  6. Das Gelieferte bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

  7. Soweit Ware nach den speziellen Kundenw√ľnschen angefertigt oder bestellt wird (z.B. Menge, Ma√üe oder besondere Eigenschaften), ist diese Ware zum einen vom Umtausch ausgeschlossen und zum anderen ist eine Reklamation wegen etwaiger Irrt√ľmer des Kunden bei der Bestellung √ľber die Menge, das Ma√ü oder eine besondere Eigenschaft nicht m√∂glich.

  8. Es besteht keine Beteiligung an einem Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen f√ľr den Holzhandel (ALZ)
zur ausschließlichen Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Stand: 1. Januar 2018
  1. GELTUNG
    1. Soweit nicht ausdr√ľcklich abweichend vereinbart, gelten - in Erg√§nzung der Gebr√§uche im holzwirtschaftlichen Verkehr (Tegernseer Gebr√§uche) - die nachstehenden ‚ÄěAllgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen" (ALZ) f√ľr alle Vertr√§ge, Lieferungen und sonstigen Leistungen im Gesch√§ftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des ¬ß 14 BGB, juristischen Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen (zusammenfassend ‚ÄěKunden‚Äú).

    2. Unsere ALZ gelten ausschlie√ülich. Abweichende, entgegenstehende oder erg√§nzende Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr√ľcklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des K√§ufers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.

    3. Im Rahmen einer laufenden Gesch√§ftsverbindung unter Kaufleuten werden die ALZ auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verk√§ufer im Einzelfall nicht ausdr√ľcklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.

    4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem K√§ufer (einschlie√ülich Nebenabreden, Erg√§nzungen und √Ąnderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen ALZ. F√ľr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best√§tigung ma√ügebend.

    5. Rechtserhebliche Erkl√§rungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom K√§ufer uns gegen√ľber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, M√§ngelanzeigen, Erkl√§rung von R√ľcktritt oder Minderung), bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

  2. ANGEBOTE UND VERTRAGSABSCHLUSS
    1. Die in den Katalogen und Verkaufsunterlagen des Verk√§ufers, sowie - soweit nicht ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet - im Internet enthaltenen Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.

    2. Auftr√§ge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verk√§ufer entweder best√§tigt oder unverz√ľglich nach Auftragseingang ausgef√ľhrt werden.

    3. Werden dem Verk√§ufer nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich fr√ľherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgem√§√üem kaufm√§nnischen Ermessen darauf schlie√üen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsf√§higkeit des K√§ufers gef√§hrdet wird, ist der Verk√§ufer berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom K√§ufer nach dessen Wahl Zug um Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zur√ľckzutreten, wobei die Rechnungen f√ľr bereits erfolgte Teillieferungen sofort f√§llig gestellt werden.

  3. LIEFERUNG, GEFAHR√úBERGANG UND VERZUG
    1. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

    2. Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware geht sp√§testens mit der √úberga-be auf den K√§ufer √ľber. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz√∂gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt √ľber.

    3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig.

    4. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. drei (3) Wochen ab Vertragsschluss.

    5. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gr√ľnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k√∂nnen (Nichtverf√ľgbarkeit der Leistung), werden wir den K√§ufer hier√ľber unverz√ľglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf√ľgbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des K√§ufers werden wir unverz√ľglich erstatten. Als Fall der Nichtverf√ľgbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

    6. Im Falle einer Lieferverz√∂gerung ist der K√§ufer verpflichtet, auf Verlangen des Verk√§ufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl√§ren, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verz√∂gerung vom Vertrage zur√ľcktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt.

    7. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der K√§ufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale betr√§gt f√ľr jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch h√∂chstens 5% des Lieferwerts der versp√§tet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem K√§ufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

    8. Die Rechte des K√§ufers gem√§√ü Ziffer 7 dieser ALZ und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unm√∂glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherf√ľllung), bleiben unber√ľhrt.

  4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
    1. Wenn nicht anders vereinbart, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) und ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzug sofort fällig.

    2. Nehmen K√§ufer und Verk√§ufer an einem Firmenlastschriftverfahren teil, so gen√ľgt es, wenn die Vorabinformation (Prenotification) zu Lastschriftbetrag und F√§lligkeitstag dem K√§ufer einen Tag vor der F√§lligkeit zugeht.

    3. Wir sind, auch im Rahmen einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuf√ľhren. Einen entsprechenden Vorbehalt erkl√§ren wir sp√§testens mit der Auftragsbest√§tigung.

    4. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in H√∂he der jeweiligen Banks√§tze f√ľr √úberziehungskredite berechnet, mindestens aber die gesetzlichen Verzugszinsen. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gew√§hrt, soweit sich der K√§ufer mit der Bezahlung fr√ľherer Lieferungen in Verzug befindet. Skontofristen beginnen ab Rechnungsdatum an zu laufen.

    5. Ger√§t der K√§ufer durch Mahnung (¬ß 286 Abs. 1 BGB) in Zahlungsverzug oder l√∂st er einen Wechsel bei F√§lligkeit nicht ein, ist der Verk√§ufer nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Ware zur√ľckzunehmen bzw. herauszuverlangen. Der Verk√§ufer kann au√üerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die R√ľcknahme gilt als R√ľcktritt vom Vertrag.

    6. Eine Zahlungsverweigerung oder -r√ľckbehalt ist ausgeschlossen, wenn der K√§ufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrl√§ssigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass der Verk√§ufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Sache √ľbernommen hat.
      Im √úbrigen darf die Zahlung wegen M√§ngeln oder sonstiger Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zur√ľckbehalten werden. √úber die H√∂he entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer des K√§ufers benannter Sachverst√§ndiger. Dieser soll auch √ľber die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden.

    7. Eine Aufrechnung oder Zur√ľckbehaltung ist nur mit unstreitigen oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderungen m√∂glich.

    8. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsf√§higkeit des K√§ufers gef√§hrdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und ‚Äď gegebenenfalls nach Fristsetzung ‚Äď zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt (¬ß 321 BGB). Bei Vertr√§gen √ľber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) k√∂nnen wir den R√ľcktritt sofort erkl√§ren; die gesetzlichen Regelungen √ľber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber√ľhrt.

  5. EIGENSCHAFTEN DES HOLZES
    1. Holz ist ein Naturprodukt; seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der K√§ufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu ber√ľcksichtigen.

    2. Die Bandbreite von nat√ľrlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart geh√∂rt zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinerlei Reklamations- oder Haftungsgrund dar.

    3. Gegebenenfalls hat der Käufer fachgerechten Rat einzuholen.

  6. M√ĄNGELR√úGE, GEW√ĄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
    1. Die Eigenschaften der Ware, insbes. G√ľte, Sorte und Ma√üe, bestimmen sich nach den Vereinbarungen der Parteien. Als Vereinbarung √ľber die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind; es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom K√§ufer, vom Hersteller oder von uns stammt. Fehlt eine solche Vereinbarung, so sind geltende einschl√§gige DIN- und EN-Normen ma√ügeblich. Konformit√§tserkl√§rungen und CE-Kennzeichen stellen keine selbstst√§ndigen Garantien dar. Eignungs- und Verwendungsrisiken liegen beim K√§ufer.

    2. F√ľr M√§ngel im Sinne des ¬ß 434 BGB haftet der Verk√§ufer nur wie folgt:
      Der K√§ufer hat die empfangene Ware unverz√ľglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche M√§ngel sind innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verk√§ufer zu r√ľgen. Bei beiderseitigen Handelsge-sch√§ften unter Kaufleuten bleibt ¬ß¬ß 377, 381 HGB unber√ľhrt. Im √úbrigen wird auf die Tegernseer Gebr√§uche verwiesen.

    3. Stellt der K√§ufer M√§ngel der Ware fest, darf er nicht dar√ľber verf√ľgen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung √ľber die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der IHK am Sitz des K√§ufers beauftragten Sachverst√§ndigen erfolgte.

    4. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verk√§ufer berechtigt, unter Ber√ľcksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des K√§ufers die Art der Nacherf√ľllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherf√ľllung davon abh√§ngig zu machen, dass der K√§ufer den f√§lligen Kaufpreis bezahlt. Der K√§ufer ist jedoch berechtigt, einen im Verh√§ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur√ľckzubehalten.

    5. √úber einen bei einem Verbraucher eintretenden Gew√§hrleistungsfall hat der K√§ufer den Verk√§ufer m√∂glichst unverz√ľg-lich zu informieren.

    6. Der K√§ufer hat uns die zur geschuldeten Nacherf√ľllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Pr√ľfungszwecken zu √ľbergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der K√§ufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur√ľckzugeben.

    7. Sachm√§ngelanspr√ľche verj√§hren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem√§√ü ¬ß¬ß 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen f√ľr Bauwerke), 479 Abs. 1 (R√ľckgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baum√§ngel) BGB l√§ngere Fristen vorschreibt.

    8. Der Erf√ľllungsort der Nacherf√ľllung liegt am Firmensitz des Verk√§ufers.

    9. Wurde die bei Gefahr√ľbergang an den K√§ufer verdeckt mangelhafte Ware gem√§√ü ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, tr√§gt der Verk√§ufer die erforderlichen Aufwendungen f√ľr das Entfernen der mangelhaften Ware und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder neu gelieferten Sache ebenso wie die f√ľr die Nacherf√ľllung erforderlichen Aufwendungen f√ľr Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

  7. ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG
    1. Soweit sich aus diesen ALZ einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

    2. Auf Schadensersatz haften wir ‚Äď gleich aus welchem Rechtsgrund ‚Äď im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit. Bei einfacher Fahrl√§ssigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsma√üstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. f√ľr Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit und b) f√ľr Sch√§den aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

    3. Die sich aus Ziffer 7.2. ergebenden Haftungsbeschr√§nkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Ware √ľbernommen haben und f√ľr Anspr√ľche des K√§ufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

    4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der K√§ufer nur zur√ľcktreten oder k√ľndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies K√ľndigungsrecht des K√§ufers (insbesondere gem. ¬ß¬ß 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im √úbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

  8. VERJ√ĄHRUNG
    1. Abweichend von ¬ß 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr√§gt die allgemeine Verj√§hrungsfrist f√ľr Anspr√ľche aus Sach- und Rechtsm√§ngeln ein (1) Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj√§hrung mit der Abnahme.

    2. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer √ľblichen Verwendungsweise f√ľr ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), betr√§gt die Verj√§hrungsfrist gem√§√ü der gesetzlichen Regelung f√ľnf (5) Jahre ab Ablieferung (¬ß 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unber√ľhrt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verj√§hrung (insbes. ¬ß 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, ¬ß¬ß 444, 479 BGB).

    3. Die vorstehenden Verj√§hrungsfristen des Kaufrechts gelten auch f√ľr vertragliche und au√üervertragliche Schadensersatzanspr√ľche des K√§ufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelm√§√üigen gesetzlichen Verj√§hrung (¬ß¬ß 195, 199 BGB) w√ľrde im Einzelfall zu einer k√ľrzeren Verj√§hrung f√ľhren. Schadensersatzanspr√ľche des K√§ufers gem. Ziffer 7.2 S. 1 und Satz 2 a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verj√§hren jedoch entspre-chend der gesetzlichen Vorschriften.

  9. EIGENTUMSVORBEHALT
    1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

    2. Wird die Vorbehaltsware vom K√§ufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung f√ľr den Verk√§ufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verk√§ufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verk√§ufer geh√∂render Ware erwirbt der Verk√§ufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verh√§ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem Verk√§ufer geh√∂render Ware gem√§√ü ¬ß¬ß 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verk√§ufer Miteigent√ľmer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der K√§ufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so √ľbertr√§gt er schon jetzt dem Verk√§ufer Miteigentum nach dem Verh√§ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der K√§ufer hat in diesen F√§llen die im Eigentum oder Miteigentum des Verk√§ufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbhaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

    3. Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht.

    4. Wird Vorbehaltsware vom K√§ufer als wesentlicher Bestandteil in eine unbewegliche Sache (a) eines Dritten oder (b) des K√§ufers eingebaut, so tritt der K√§ufer schon jetzt die gegen (a) den Dritten oder (b) den Erwerber im Falle der Ver√§u√üe-rung entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Verg√ľtung in H√∂he des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschlie√ülich eines solchen auf Einr√§umung eines dinglichen Pfandrechts, mit Rang vor dem Rest ab; der Verk√§ufer nimmt die Abtretung an. Ziffer 9.3, S√§tze 2 und 3 gelten entsprechend.

    5. Der K√§ufer ist zur Weiterver√§u√üerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im √ľblichen ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsgang und nur mit der Ma√ügabe berechtigt und erm√§chtigt, dass die Forderungen im Sinne von Ziffer 9.3 oder 9.4 auf den Verk√§ufer tats√§chlich √ľbergehen. Zu anderen Verf√ľgungen √ľber die Vorbehaltsware, insbe-sondere Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung ist der K√§ufer nicht berechtigt.

    6. Der Verk√§ufer erm√§chtigt den K√§ufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem√§√ü Ziffer 9.3 und 9.4 abgetretenen Forderungen. Der Verk√§ufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegen√ľber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verk√§ufers hat der K√§ufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verk√§ufer ist erm√§chtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

    7. Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens erl√∂schen das Recht zur Weiterver√§u√üerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Erm√§chtigung zum Einzug der abgetretenen Forde-rungen. Dies gilt nicht f√ľr die Rechte des Insolvenzverwalters.

    8. √úbersteigt der Wert der einger√§umten Sicherheiten die Forderungen (ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 20 %, so ist der Verk√§ufer insoweit zur R√ľck√ľbertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet.

  10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    1. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand f√ľr Lieferungen und Zahlungen (einschlie√ülich Scheck- und Wechselklagen) sowie s√§mtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der K√§ufer Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist, der Hauptsitz des Verk√§ufers. Wir sind jedoch in allen F√§llen auch berechtigt, Klage am Erf√ľllungsort der Lieferverpflichtung gem√§√ü diesen ALZ bzw. einer vorrangigen Individu-alabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des K√§ufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie√ülichen Zust√§ndigkeiten, bleiben unber√ľhrt.

    2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    3. Der K√§ufer wird hiermit dar√ľber informiert, dass der Verk√§ufer die im Rahmen der Gesch√§ftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gem√§√ü den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Gesch√§ftsabwicklung erhebt, verarbeitet und nutzt.

    4. Sollte eine Bestimmung dieser ALZ ung√ľltig (z. B. rechtswidrig oder sonst nicht durchsetzbar) sein, beeintr√§chtigt diese Unwirksamkeit nicht die G√ľltigkeit der restlichen Bestimmungen. Die ung√ľltige Bestimmung wird durch eine einvernehmlich vereinbarte gesetzlich g√ľltige Bestimmung ersetzt, die eine √§hnliche und g√ľltige wirtschaftliche und rechtliche Auswirkung hat. Dasselbe gilt f√ľr etwaige L√ľcken oder Auslassungen in den ALZ.


    Alle Rechte beim GD Holz e.V. Nachdruck und/oder Verwendung durch Nichtmitglieder verboten.

Ursprungsfassung vom Gesamtverband Deutscher Holzhandel e.V., Wiesbaden, gem. § 38 Abs. 2, Nr. 3 GWB beim Bundeskartellamt am 22.03.2002 angemeldet und im Bundesanzeiger Nr. 80 vom 27.04.2002 veröffentlicht.