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Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr Privatkunden

Stand: Januar 2022

  1. Zahlungsverfahren, Lieferung
    1. Es ist grundsätzlich bar und ohne Abzug (Skonto, Rabatt usw.) zu bezahlen.

    2. Nehmen K√§ufer und Verk√§ufer an einem SEPA Basis-Lastschriftverfahren teil, so gen√ľgt es, wenn die Vorabinformation (Prenotification) zu Lastschriftbetrag und F√§lligkeitstag dem K√§ufer im Falle einer ersten oder einmaligen Lastschrift f√ľnf Tage und bei einer wiederkehrenden Lastschrift zwei Tage vor der F√§lligkeit zugeht.

    3. Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Es fallen bei der Versendung sowohl im Inland als auch ins Ausland Versandkosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat und die den ausgehängten Frachtkostenbestimmungenentnommen werden können. Sofern nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Lieferung beim Käufer frei Bordsteinkante.

  2. Gewährleistung
    1. Der Verk√§ufer haftet f√ľr Sach- oder Rechtsm√§ngel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere ¬ß¬ß 434‚ÄČff. BGB. Die Verj√§hrungsfrist f√ľr gesetzliche M√§ngelanspr√ľche richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

    2. Der K√§ufer hat dem Verk√§ufer die Sache zum Zweck der Nacherf√ľllung zur Verf√ľgung zu stellen.

  3. Produktbeschaffenheit
    Holz ist ein Naturprodukt; seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der K√§ufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu ber√ľcksichtigen. Die Bandbreite von nat√ľrlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart geh√∂rt zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinen Reklamations- oder Haftungsgrund dar. Fachgerechter Rat ist einzuholen.

  4. Haftungsbeschränkung
    1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verk√§ufer uneingeschr√§nkt f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit sowie f√ľr Sch√§den, die auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Dar√ľber hinaus haftet der Verk√§ufer uneingeschr√§nkt f√ľr Sch√§den, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der √úbernahme von Garantien.

    2. F√ľr solche Sch√§den, die nicht von Ziffer 4 Abs. 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrl√§ssigkeit verursacht werden, haftet der Verk√§ufer, soweit diese Fahrl√§ssigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der K√§ufer regelm√§√üig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschr√§nkt sich die Haftung des Verk√§ufers auf die vertragstypischen vorhersehbaren Sch√§den.

    3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

  5. Eigentumsvorbehalt
    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

  6. Individuelle Anfertigung
    1. F√ľr Waren, die nicht vorgefertigt sind und f√ľr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den K√§ufer erfolgt oder die eindeutig auf die pers√∂nlichen Bed√ľrfnisse des K√§ufers zugeschnitten sind („Individualfertigung“), gelten die Bestimmungen dieses Paragraphen.

    2. Der K√§ufer wird den Verk√§ufer bei der Erstellung der Individualfertigung unterst√ľtzen, sofern Mitwirkungsleistungen des K√§ufers f√ľr die Erstellung erforderlich sind (z.B. Ma√üe, Farb- oder Materialwahl oder Angaben zum Verwendungszweck oder Einbauort). Kommt der K√§ufer seinen Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, so ist der Verk√§ufer nach einer angemessenen Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem K√§ufer obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen oder die Erf√ľllung zu verweigern, sofern der Verk√§ufer bei der Fristsetzung auf diese Folge hingewiesen hat. Weiterf√ľhrende Anspr√ľche des Verk√§ufers im Falle des Verzuges des K√§ufers bleiben unber√ľhrt.

    3. Sofern der K√§ufer Entw√ľrfe, Vorlagen oder Muster (zusammenfassend „Entw√ľrfe“) zur Spezifikation der Individualfertigung √ľberlasst, steht er daf√ľr ein, dass der Verk√§ufer den Entwurf ohne die Verletzung von Drittrechten (z.B. gewerbliche Schutzrechte) zur Erstellung der Individualfertigung nutzen kann und die entstandene Individualfertigung keine Drittrechte verletzt, die auf den Entwurf zur√ľckgehen. Hat der Verk√§ufer Zweifel an der Drittrechtsfreiheit wird er den K√§ufer unverz√ľglich informieren.

    4. Die Gew√§hrleistungsrechte des K√§ufers erstreckt sich nicht auf M√§ngel an der Individualfertigung, die auf die Entw√ľrfe und/oder Konstruktionsangaben des K√§ufers zur√ľckgehen, sofern der Verk√§ufer im Vorab auf erkennbare Risiken hingewiesen hat.

    5. Der Verk√§ufer beh√§lt sich vor, soweit erforderlich, sich mit den √∂rtlichen Gegebenheiten beim K√§ufer vertraut zu machen, bevor er mit der Fertigung beginnt. Der K√§ufer wird dem Verk√§ufer und/oder dessen Erf√ľllungsgehilfen den Zugang auf Anfrage erm√∂glichen.

    6. Verlangt der K√§ufer eine √Ąnderung an der Individualfertigung, unterbreitet der Verk√§ufer ein Nachtragsangebot, aus dem sich ergibt, welche Kosten die √Ąnderungsw√ľnsche des K√§ufers verursachen und welche Auswirkungen sie auf die Erstellung und Fertigungszeit haben werden. Nimmt der K√§ufer das Nachtragsangebot an, √§ndert sich die Verg√ľtung, Ausf√ľhrung und Fertigungszeit im dort genannten Umfang. Kommt keine Nachtragsvereinbarung zwischen den Parteien zustande, wird der Verk√§ufer die Individualfertigung entsprechend der (urspr√ľnglichen) Vereinbarung ausf√ľhren. Verz√∂gerungen bei der Individualfertigung, die durch das √Ąnderungsverlangen des K√§ufers entstehen (z.B. durch die Erstellung des Nachtragsangebotes), hat der Verk√§ufer nicht zu vertreten. Die vereinbarten Fristen verl√§ngern sich angemessen zugunsten des Verk√§ufers unter Ber√ľcksichtigung der Dauer der Pr√ľfung und Abstimmung √ľber das √Ąnderungsverlangen des K√§ufers.

    7. Der Verk√§ufer ist berechtigt, (a) eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen und (b) die Planung und/oder Ausf√ľhrung der Individualfertigung ganz oder teilweise auf Dritte zu √ľbertragen

  7. Schlussbestimmungen
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschr√§nkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der K√§ufer als Verbraucher seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat, bleiben unber√ľhrt.

    2. Ma√ügebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags g√ľltige Fassung dieser AGB. Abweichende Bedingungen des K√§ufers akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdr√ľcklich widersprechen.

    3. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen f√ľr den Holzhandel (ALZ)
zur ausschließlichen Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Stand: Januar 2022
  1. GELTUNG
    1. Soweit nicht ausdr√ľcklich abweichend vereinbart, gelten - in Erg√§nzung der Gebr√§uche im holzwirtschaftlichen Verkehr (Tegernseer Gebr√§uche) - die nachstehenden „Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen" (ALZ) f√ľr alle Vertr√§ge, Lieferungen und sonstigen Leistungen im Gesch√§ftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des ¬ß 14 BGB, juristischen Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen (zusammenfassend „K√§ufer“).

    2. Unsere ALZ gelten ausschlie√ülich. Abweichende, entgegenstehende oder erg√§nzende Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr√ľcklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des K√§ufers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.

    3. Unsere ALZ gelten insbesondere f√ľr Vertr√§ge √ľber den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne R√ľcksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (¬ß¬ß 433, 650 BGB).

    4. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die ALZ in der zum Zeitpunkt der Bestellung des K√§ufers g√ľltigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch f√ľr gleichartige k√ľnftige Vertr√§ge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m√ľssten.

    5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem K√§ufer (einschlie√ülich Nebenabreden, Erg√§nzungen und √Ąnderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen ALZ. F√ľr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best√§tigung ma√ügebend.

    6. Rechtserhebliche Erkl√§rungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom K√§ufer uns gegen√ľber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, M√§ngelanzeigen, Erkl√§rung von R√ľcktritt oder Minderung), bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln √ľber die Legitimation des Erkl√§renden bleiben unber√ľhrt.

    7. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abge√§ndert oder ausdr√ľcklich ausgeschlossen werden.

  2. ANGEBOTE UND VERTRAGSABSCHLUSS
    1. Die in den Katalogen und Verkaufsunterlagen des Verk√§ufers, sowie - soweit nicht ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet - im Internet enthaltenen Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.

    2. Die Bestellung der Ware durch den K√§ufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei (2) Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Bestellungen gelten als angenommen, wenn sie entweder durch uns best√§tigt oder unverz√ľglich nach Bestelleingang ausgef√ľhrt werden.

    3. Werden dem Verk√§ufer nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich fr√ľherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgem√§√üem kaufm√§nnischen Ermessen darauf schlie√üen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsf√§higkeit des K√§ufers gef√§hrdet wird, ist der Verk√§ufer berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom K√§ufer nach dessen Wahl Zug um Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zur√ľckzutreten, wobei die Rechnungen f√ľr bereits erfolgte Teillieferungen sofort f√§llig gestellt werden.

  3. LIEFERUNG, GEFAHR√úBERGANG UND VERZUG
    1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erf√ľllungsort f√ľr die Lieferung und eine etwaige Nacherf√ľllung ist. Auf Verlangen und Kosten des K√§ufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

    2. Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware geht sp√§testens mit der √úbergabe auf den K√§ufer √ľber. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz√∂gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt √ľber. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f√ľr den Gefahr√ľbergang ma√ügebend. Auch im √úbrigen gelten f√ľr eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der √úbergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der K√§ufer im Verzug der Annahme ist.

    3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig.

    4. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. drei (3) Wochen ab Vertragsschlus.

    5. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gr√ľnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k√∂nnen (Nichtverf√ľgbarkeit der Leistung), werden wir den K√§ufer hier√ľber unverz√ľglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf√ľgbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des K√§ufers werden wir unverz√ľglich erstatten. Als Fall der Nichtverf√ľgbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

    6. Im Falle einer Lieferverz√∂gerung ist der K√§ufer verpflichtet, auf Verlangen des Verk√§ufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl√§ren, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verz√∂gerung vom Vertrage zur√ľcktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt.

    7. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den K√§ufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der K√§ufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale betr√§gt f√ľr jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch h√∂chstens 5% des Lieferwerts der versp√§tet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem K√§ufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

    8. Die Rechte des K√§ufers gem√§√ü Ziffer 7 dieser ALZ und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unm√∂glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherf√ľllung), bleiben unber√ľhrt.

  4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
    1. Wenn nicht anders vereinbart, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise und zwar ab Lager (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer).  Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware.

    2. Beim Versendungskauf (3.1) tr√§gt der K√§ufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom K√§ufer gew√ľnschten Transportversicherung. Etwaige Z√∂lle, Geb√ľhren, Steuern und sonstige √∂ffentliche Abgaben tr√§gt der K√§ufer.

    3. Nehmen K√§ufer und Verk√§ufer an einem Firmenlastschriftverfahren teil, so gen√ľgt es, wenn die Vorabinformation („Prenotification“) zu Lastschriftbetrag und F√§lligkeitstag dem K√§ufer einen Tag vor der F√§lligkeit zugeht.

    4. Wir sind, auch im Rahmen einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuf√ľhren. Einen entsprechenden Vorbehalt erkl√§ren wir sp√§testens mit der Auftragsbest√§tigung.

    5. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist (4.1) kommt der K√§ufer in Verzug. Der Kaufpreis ist w√§hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen√ľber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm√§nnischen F√§lligkeitszins (¬ß 353 HGB) unber√ľhrt.. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gew√§hrt, soweit sich der K√§ufer mit der Bezahlung fr√ľherer Lieferungen in Verzug befindet. Skontofristen beginnen ab Rechnungsdatum an zu laufen.

    6. Ger√§t der K√§ufer durch Mahnung (¬ß 286 Abs. 1 BGB) in Zahlungsverzug, ist der Verk√§ufer nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Ware zur√ľckzunehmen bzw. herauszuverlangen. Der Verk√§ufer kann au√üerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die R√ľcknahme gilt als R√ľcktritt vom Vertrag.

    7. Eine Zahlungsverweigerung oder -r√ľckbehalt ist ausgeschlossen, wenn der K√§ufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrl√§ssigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass der Verk√§ufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Sache √ľbernommen hat. Im √úbrigen darf die Zahlung wegen M√§ngeln oder sonstiger Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zur√ľckbehalten werden. √úber die H√∂he entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer des K√§ufers benannter Sachverst√§ndiger. Dieser soll auch √ľber die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden.

    8. Eine Aufrechnung oder Zur√ľckbehaltung ist f√ľr den K√§ufer nur mit unstreitigen oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderungen m√∂glich. Bei M√§ngeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des K√§ufers unber√ľhrt.

    9. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsf√§higkeit des K√§ufers gef√§hrdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und ‚Äď gegebenenfalls nach Fristsetzung ‚Äď zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt (¬ß 321 BGB). Bei Vertr√§gen √ľber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) k√∂nnen wir den R√ľcktritt sofort erkl√§ren; die gesetzlichen Regelungen √ľber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber√ľhrt.

  5. EIGENSCHAFTEN DES HOLZES
    1. Holz ist ein Naturprodukt; seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der K√§ufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu ber√ľcksichtigen..

    2. Die Bandbreite von nat√ľrlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart geh√∂rt zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinerlei Reklamations- oder Haftungsgrund dar.

    3. Gegebenenfalls hat der Käufer fachgerechten Rat einzuholen.

  6. M√ĄNGELR√úGE, GEW√ĄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
    1. Die Eigenschaften der Ware, insbes. G√ľte, Sorte und Ma√üe, bestimmen sich nach den Vereinbarungen der Parteien. Als Vereinbarung √ľber die Beschaffenheit der Ware gelten die Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind. Im √úbrigen ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (¬ß 434 BGB). An √∂ffentliche √Ąu√üerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) ist der Verk√§ufer nicht gebunden, wenn er sie nicht kannte und auch nicht kennen konnte, wenn die √Ąu√üerung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in derselben oder in gleichwertiger Weise berichtigt war oder wenn die √Ąu√üerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte. Konformit√§tserkl√§rungen und CE-Kennzeichen stellen keine selbstst√§ndigen Garantien dar. Eignungs- und Verwendungsrisiken liegen beim K√§ufer.

    2. F√ľr M√§ngel im Sinne des ¬ß 434 BGB haftet der Verk√§ufer nur wie folgt: Der K√§ufer hat die empfangene Ware unverz√ľglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche und verdeckte M√§ngel sind innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme durch schriftliche Anzeige an den Verk√§ufer zu r√ľgen. Bei beiderseitigen Handelsgesch√§ften unter Kaufleuten bleibt ¬ß¬ß 377, 381 HGB unber√ľhrt. Im √úbrigen wird auf die Tegernseer Gebr√§uche verwiesen.

    3. Stellt der K√§ufer M√§ngel der Ware fest, darf er nicht dar√ľber verf√ľgen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung √ľber die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der IHK am Sitz des K√§ufers beauftragten Sachverst√§ndigen erfolgte.

    4. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verk√§ufer berechtigt, unter Ber√ľcksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des K√§ufers die Art der Nacherf√ľllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherf√ľllung davon abh√§ngig zu machen, dass der K√§ufer den f√§lligen Kaufpreis bezahlt. Der K√§ufer ist jedoch berechtigt, einen im Verh√§ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur√ľckzubehalten.

    5. √úber einen bei einem Verbraucher eintretenden Gew√§hrleistungsfall hat der K√§ufer den Verk√§ufer m√∂glichst unverz√ľglich zu informieren.

    6. Der K√§ufer hat uns die zur geschuldeten Nacherf√ľllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Pr√ľfungszwecken zu √ľbergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der K√§ufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur√ľckzugeben. Die Nacherf√ľllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir urspr√ľnglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

    7. Die zum Zweck der Pr√ľfung und Nacherf√ľllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Ma√ügabe der gesetzlichen Regelung, wenn tats√§chlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls k√∂nnen wir vom K√§ufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Pr√ľf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war f√ľr den K√§ufer nicht erkennbar.

    8. Der Erf√ľllungsort der Nacherf√ľllung liegt am Firmensitz des Verk√§ufers.

    9. Wenn die Nacherf√ľllung fehlgeschlagen ist oder eine f√ľr die Nacherf√ľllung vom K√§ufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der K√§ufer vom Kaufvertrag zur√ľcktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein R√ľcktrittsrecht.

    10. Anspr√ľche des K√§ufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei M√§ngeln nur nach Ma√ügabe von Ziffer 7 und sind im √úbrigen ausgeschlossen

  7. ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG
    1. Soweit sich aus diesen ALZ einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

    2. Auf Schadensersatz haften wir ‚Äď gleich aus welchem Rechtsgrund ‚Äď im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit. Bei einfacher Fahrl√§ssigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsma√üstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. f√ľr Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit und b) f√ľr Sch√§den aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

    3. Die sich aus Ziffer 7.2 ergebenden Haftungsbeschr√§nkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Ware √ľbernommen haben und f√ľr Anspr√ľche des K√§ufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

    4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der K√§ufer nur zur√ľcktreten oder k√ľndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies K√ľndigungsrecht des K√§ufers (insbesondere gem. ¬ß¬ß 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im √úbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

  8. VERJ√ĄHRUNG
    1. Abweichend von ¬ß 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr√§gt die allgemeine Verj√§hrungsfrist f√ľr Anspr√ľche aus Sach- und Rechtsm√§ngeln ein (1) Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj√§hrung mit der Abnahme.

    2. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer √ľblichen Verwendungsweise f√ľr ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), betr√§gt die Verj√§hrungsfrist gem√§√ü der gesetzlichen Regelung f√ľnf (5) Jahre ab Ablieferung (¬ß 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unber√ľhrt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verj√§hrung (insbes. ¬ß 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, ¬ß¬ß 444, 479 BGB).

    3. Die vorstehenden Verj√§hrungsfristen des Kaufrechts gelten auch f√ľr vertragliche und au√üervertragliche Schadensersatzanspr√ľche des K√§ufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelm√§√üigen gesetzlichen Verj√§hrung (¬ß¬ß 195, 199 BGB) w√ľrde im Einzelfall zu einer k√ľrzeren Verj√§hrung f√ľhren. Schadensersatzanspr√ľche des K√§ufers gem. Ziffer 7.2 S. 1 und Satz 2 a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verj√§hren jedoch entsprechend der gesetzlichen Vorschriften.

  9. EIGENTUMSVORBEHALT
    1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

    2. Wird die Vorbehaltsware vom K√§ufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung f√ľr den Verk√§ufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verk√§ufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verk√§ufer geh√∂render Ware erwirbt der Verk√§ufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verh√§ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem Verk√§ufer geh√∂render Ware gem√§√ü ¬ß¬ß 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verk√§ufer Miteigent√ľmer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der K√§ufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so √ľbertr√§gt er schon jetzt dem Verk√§ufer Miteigentum nach dem Verh√§ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der K√§ufer hat in diesen F√§llen die im Eigentum oder Miteigentum des Verk√§ufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

    3. Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht.

    4. Wird Vorbehaltsware vom K√§ufer als wesentlicher Bestandteil in eine unbewegliche Sache (a) eines Dritten oder (b) des K√§ufers eingebaut, so tritt der K√§ufer schon jetzt die gegen (a) den Dritten oder (b) den Erwerber im Falle der Ver√§u√üerung entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Verg√ľtung in H√∂he des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschlie√ülich eines solchen auf Einr√§umung eines dinglichen Pfandrechts, mit Rang vor dem Rest ab; der Verk√§ufer nimmt die Abtretung an. Ziffer 9.3, S√§tze 2 und 3 gelten entsprechend.

    5. Der K√§ufer ist zur Weiterver√§u√üerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im √ľblichen ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsgang und nur mit der Ma√ügabe berechtigt und erm√§chtigt, dass die Forderungen im Sinne von Ziffer 9.3 oder 9.4 auf den Verk√§ufer tats√§chlich √ľbergehen. Zu anderen Verf√ľgungen √ľber die Vorbehaltsware, insbesondere Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung ist der K√§ufer nicht berechtigt.

    6. Der Verk√§ufer erm√§chtigt den K√§ufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem√§√ü Ziffer 9.3 und 9.4 abgetretenen Forderungen. Der Verk√§ufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegen√ľber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verk√§ufers hat der K√§ufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verk√§ufer ist erm√§chtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

    7. Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens erl√∂schen das Recht zur Weiterver√§u√üerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Erm√§chtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Dies gilt nicht f√ľr die Rechte des Insolvenzverwalters.

    8. √úbersteigt der Wert der einger√§umten Sicherheiten die Forderungen (ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 20 %, so ist der Verk√§ufer insoweit zur R√ľck√ľbertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet.

  10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    1. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand f√ľr Lieferungen und Zahlungen (einschlie√ülich Scheck- und Wechselklagen) sowie s√§mtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der K√§ufer Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist, der Hauptsitz des Verk√§ufers. Entsprechendes gilt, wenn der K√§ufer Unternehmer (¬ß 14 BGB) ist. Wir sind jedoch in allen F√§llen auch berechtigt, Klage am Erf√ľllungsort der Lieferverpflichtung gem√§√ü diesen ALZ bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des K√§ufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie√ülichen Zust√§ndigkeiten, bleiben unber√ľhrt.

    2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    3. Wird der Verk√§ufer an der Erf√ľllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhersehbarer, au√üergew√∂hnlicher Umst√§nde gehindert, die er trotz der nach den Umst√§nden des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann, z.B. Betriebsst√∂rungen, beh√∂rdliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Streiks oder Pandemien, gleichg√ľltig, ob diese Umst√§nde im Bereich des Verk√§ufers oder eines Lieferanten eintreten, so verl√§ngert sich die Lieferfrist bzw. die Frist zur Leistungserbringung in angemessenem Umfang. Wird die Leistung aufgrund der vorgenannten Umst√§nde unm√∂glich, so wird der Verk√§ufer von seinen Leistungspflichten frei.

    4. Der K√§ufer wird hiermit dar√ľber informiert, dass der Verk√§ufer die im Rahmen der Gesch√§ftsverbindung gewonnenen, notwendigen personenbezogenen Daten gem√§√ü den Bestimmungen der geltenden europ√§ischen und deutschen Datenschutzgesetze zur Gesch√§ftsabwicklung verarbeitet.

    5. Sollte eine Bestimmung dieser ALZ ung√ľltig (z. B. rechtswidrig oder sonst nicht durchsetzbar) sein, beeintr√§chtigt diese Unwirksamkeit nicht die G√ľltigkeit der restlichen Bestimmungen. Die ung√ľltige Bestimmung wird durch eine einvernehmlich vereinbarte gesetzlich g√ľltige Bestimmung ersetzt, die eine √§hnliche und g√ľltige wirtschaftliche und rechtliche Auswirkung hat. Dasselbe gilt f√ľr etwaige L√ľcken oder Auslassungen in den ALZ.


    Alle Rechte beim GD Holz e.V. Nachdruck und/oder Verwendung durch Nichtmitglieder verboten.

Ursprungsfassung vom Gesamtverband Deutscher Holzhandel e.V., Wiesbaden, gem. § 38 Abs. 2, Nr. 3 GWB beim Bundeskartellamt am 22.03.2002 angemeldet und im Bundesanzeiger Nr. 80 vom 27.04.2002 veröffentlicht.